Berliner Bärenfreunde e.V.

Montag, 29. November 2021

Stadtbären bleiben in Berlin – kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus

Berlin – Die beiden Stadtbären Maxi und Schnute bleiben in ihrem Bärengehege am Köllnischen Park. Der Senat sehe aus tierschutzrechtlichen Gründen keine Notwendigkeit, die beiden alten Bären in einen weitläufigeren Bärenpark umzusiedeln, sagte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die beiden Bären seien mit 26 und 31 Jahren schon älter. Es könnte deshalb eine zusätzliche Belastung für sie sein, sie aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen und irgendwo neu einzugewöhnen, sagte Czaja, der für den abwesenden Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) antwortete.
Sollte eines der beiden Tiere sterben, gebe es die Zusicherung des Zoos, den anderen Bär aufzunehmen.

Quelle: Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

Auszug aus dem Plenarprotokoll des Abgeordnetenhauses Berlin
17. Sitzung, Seite 1546
Donnerstag, 13. September 2012

Situation am Bärenzwinger
Philipp Magalski (PIRATEN)
Senator Mario Czaja
Philipp Magalski (PIRATEN)
Senator Mario Czaja

Präsident Ralf Wieland:
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 10 des Kollegen Philipp Magalski von den Piraten zum Thema
Situation am Bärenzwinger. Bitte schön, Herr Kollege!

Philipp Magalski (PIRATEN):
Vielen Dank, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Betrachtet der Senat die Haltung der Bären Schnute und Maxi im Bärenzwinger am Köllnischen Park als artgerecht?
2. Wie steht der Senat grundsätzlich zu einer Verbringung der Bären in einen weitläufigeren Bärenpark?

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! Es antwortet Herr Senator Czaja. Bitte schön, Herr Kollege!
[Uwe Doering (LINKE): Ach, unser Bärchen!]

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):

Ja, euer Bärchen, genau! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Magalski! Ich beantworte Ihre Frage gerne für den Justiz- und Verbraucherschutzsenator, der ich weiß nicht, wo unterwegs ist. [Heiterkeit bei der CDU und der SPD]

Ihr Einverständnis vorausgesetzt ziehe ich die Antworten zusammen: Die Haltung der Bären im Bärenzwinger am Köllnischen Park entspricht den Vorgaben des § 2 des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit dem bundesweit geltenden Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren. Trotz dieser Rechtslage hat auch der Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin Bedenken hinsichtlich der Haltung der Bären geäußert. Diese Bedenken sind durchaus nachvollziehbar. Andererseits ist bei der Entscheidung über eine Umsetzung nach Expertenmeinung zu berücksichtigen, dass die beiden Bären bereits ein hohes Alter erreicht haben, einmal 26 und einmal 31 Jahre, sie sich an ihr Umfeld gewöhnt haben und mit einer Umsetzung eine für die Bären durchaus belastende Anpassung an die neue Umgebung verbunden wäre.
[Zurufe von der LINKEN]

Des Weiteren liegt die Entscheidung über eine Verbringung der Bären in einen weitläufigen Bärenpark allein beim verantwortlichen Bezirk Mitte. Nach Auffassung des Senats sowie des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamts besteht aus tierschutzrechtlichen Gründen keine zwingende Notwendigkeit zur Umsetzung der beiden Bären, da sowohl das ihnen zur Verfügung stehende Areal als auch die Einrichtung sowie Art und Umfang der Beschäftigung des Personals mit den Tieren den tierschutzrechtlichen Vorgaben genügen.

Der Vorgängersenat und das kannte ich auch noch aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter hatte sich mit dem Bezirk Mitte im vergangenen Jahr darauf verständigt, dass die Tiere bis auf Weiteres am Köllnischen Park verbleiben und nach deren Ableben dort künftig keine weiteren Bären mehr gehalten werden sollten. Der Zoo oder Tierpark sagte zu, dass nach dem Tod eines der beiden Bären das verbleibende Tier bei Bedarf, wenn dies gewünscht wird, in die Haltung des Zoos oder Tierparks übernommen werden könnte.
[Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! Herr Kollege Magalski! Haben Sie eine Nachfrage? Bitte schön!

Philipp Magalski (PIRATEN):
Ich sehe, dass sich da auf jeden Fall was bewegt. Ich darf es aber in diesem Zusammenhang als Unsitte bezeichnen, Lebewesen ohne Not in Käfige zu sperren, anstatt ihnen eine natürliche Lebensweise zu ermöglichen. Die Zeiten, wo man sich Wappentiere bei Hofe hält, gehören hoffentlich der Vergangenheit an. Darum auch meine Nachfrage, ob der Senat gewillt ist, die aktuellen also nicht die Zustände, die vor einiger Zeit geprüft wurden Zustände im Bärenzwinger am Köllnischen Park auch unter Mitwirkung des in Kürze neu zu benennenden Landestierschutzbeauftragten erneut zu prüfen. [Zuruf von Wolfgang Brauer (LINKE)]

Präsident Ralf Wieland:
Bitte schön, Herr Senator!

Senator Mario Czaja (Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales):
Also appellieren dürfen Sie natürlich am laufenden Band. Sie sind ja Parlamentarier. Deswegen nehme ich das so weit zur Kenntnis. Ob man wirklich alle Tiere aus Käfigen entlassen sollte, wage ich zu bezweifeln, aber Sie können sich damit sicherlich im Fachausschuss auseinandersetzen.

Die Fragestellung, ob sich der Senat bzw. die Senatsverwaltung damit immer wieder auseinandersetzt, ist schon dahin gehend gegeben, weil die Tierschutzverbände in diesem Zusammenhang regelmäßig nachfragen. Ich kenne das auch noch aus der Zeit, als ich in dem zuständigen Ausschuss war und immer wieder über die Frage dort gesprochen wurde. Nur wissen Sie und das steht im Übrigen auch an dem Bärenzwinger, dass das zu erwartende Lebensalter von Bären sehr viel geringer ist als das Alter, das die Bären derzeit haben, also nicht mehr davon auszugehen ist, dass diese Bären da ausgesprochen lange leben werden und es deswegen unter tierschutzrechtlichen Gesichtspunkten richtig ist, das derzeit so zu belassen, wie es ist. Eine Überprüfung wird vor Ort ohnehin regelmäßig vom Bezirk Mitte vorgenommen. Natürlich werden sich auch der Kollege Heilmann und seine dafür zuständige Verwaltung regelmäßig mit dieser Fragestellung auseinandersetzen.

Präsident Ralf Wieland:
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht.

Ich will nur noch darauf hinweisen, Herr Senator Czaja, dass der Regierende Bürgermeister Ihren Kollegen Herrn Senator Heilmann heute ordnungsgemäß entschuldigt hat, weil er an einer Verbraucherministerkonferenz teilnimmt.

http://www.abgeordnetenhaus-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/D12?OpenDocument